Gesetze und Verordnungen

Die Grundlage für eine ordnungsgemäße Sammlung und Verwertung von Altsammelware bilden eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen.

Dazu gehören:

  • das Kreislaufwirtschaftsgesetz vom 24.02.2012 (KrWG)
  • die Verordnung (EG) Nr. 1013/ 2006 v. 14.06.2006 über die Verbringung von Abfällen (VVA)
  • das Bundesemissionsschutzgesetz vom 26.09.2002 (BlmSchG)

Kreislaufwirtschaftsgesetz - § 18 (KrWG)

Seit dem 1.06.2012 ist das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) in Kraft. Das neue Recht bringt weitreichende Änderungen mit sich – auch für den Bereich der Sammlung und Verwertung von Alttextilien und Schuhen.

Abfallhierarchie

Die Abfallhierarchie dient dem Schutz von Mensch und Umwelt bei der Erzeugung von Abfall. Eine besondere Bedeutung wird der Schonung der natürlichen Ressourcen gewidmet.

Das KrWG sieht folgende fünfstufige Rangfolge von Maßnahmen der Vermeidung und Abfallbewirtschaftung vor:

  1. Die Vermeidung
  2. Die Vorbereitung zur Wiederverwendung
  3. Das Recycling
  4. Die sonstige Verwertung (insbesondere energetische Verwertung und Verfüllung)
  5. Die Beseitigung

Anzeige und Kennzeichnungspflichten

Im KrWG wird bei Abfalltransporten künftig nicht mehr zwischen „Abfällen zur Verwertung“ und „Abfällen zur Beseitigung“ unterschieden, sondern ausschließlich danach, wie gefährlich die transportierenden Abfälle sind.

Künftig unterliegen Sammler, Beförderer, Händler und Makler von nicht gefährlichen Abfällen einer Anzeigepflicht und jener von gefährlichen Abfällen einer Erlaubnispflicht, des Weiteren muss jede Sammlung – egal ob gemeinnützig oder gewerblich – bei der zuständigen Behörde angezeigt werden.

Darüber hinaus müssen Sammel- bzw. Beförderungsfahrzeuge, seit dem 01.06.2012 mit den geforderten A-Schildern gekennzeichnet sein.

Die Verordnung (EG) Nr. 1013/ 2006 über die Verbringung von Abfällen (VVA)

Die EU Verbringungsverordnung für Abfälle Nr. 1013/2006 trat mit Wirkung zum 12.07.2007 in Kraft. Sie zielt vorrangig auf den Umweltschutz und dient der Stärkung der Entsorgungsautarkie. Die Entsorgung und Verwertung der Abfälle im Entstehungsland soll gestärkt werden.

Ziel ist es, die Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen so zu regeln, dass die Qualität der Umwelt und die menschliche Gesundheit erhalten, geschützt und verbessert werden.

Im Rahmen der Informationspflichten müssen u.a. umfassende Versandinformationen gemäß Anhang VII der Verordnung beim Transport mitgeführt werden.

Hier sind u.a. der Verbringer, Empfänger, Spediteur, die Verwertungsanlage und der Abfallerzeuger zu benennen.

Zudem müssen Sicherheitsleistungen für eine ordnungsgemäße Entsorgung und Verwertung hinterlegt werden.

Verstöße der VVA können mit hohen Geldbußen geahndet werden.

Darüber hinaus empfiehlt es sich für Sammlungsunternehmen durch Zertifikate, Entsorgungsbescheinigungen und durch eine ausführliche Erläuterung des Verwertungsweges ihr gesetztreues Verhalten zu belegen.

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